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Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG
(1) 1Bei dem
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, dem Bundesaufsichtsamt für das
Versicherungswesen und dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel
anhängige Verwaltungsverfahren werden ab dem 1. Mai 2002 von der Bundesanstalt
fortgeführt.
2In anhängigen Gerichtsverfahren, in denen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des jeweiligen Bundesaufsichtsamtes, Partei oder Beteiligte ist, ist die Bundesanstalt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Partei oder Beteiligte.
2In anhängigen Gerichtsverfahren, in denen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des jeweiligen Bundesaufsichtsamtes, Partei oder Beteiligte ist, ist die Bundesanstalt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Partei oder Beteiligte.
(2) 1Für
Gerichtsverfahren, die gemäß § 10a des Gesetzes über die Errichtung eines
Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen anhängig sind, bleibt das
Bundesverwaltungsgericht zuständig.
2Der Lauf von Fristen wird nicht unterbrochen.
2Der Lauf von Fristen wird nicht unterbrochen.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
(5) Auf die am 30. April 2002 im Amt befindlichen
Präsidenten und Vizepräsidenten der Bundesaufsichtsämter für das
Versicherungswesen, für das Kreditwesen und den Wertpapierhandel sind die
Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes in der vor Inkrafttreten des
Artikels 14 des Gesetzes über die integrierte
Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) geltenden Fassung bis zur Übertragung
eines anderen Amtes anzuwenden.
(6) 1Die von den
beaufsichtigten Unternehmen zu erstattenden Kosten des Bundesaufsichtsamtes für
das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen und des
Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel für das Jahr 2002 bis zum 30.
April 2002 und für die Vorjahre, soweit sie noch nicht erstattet wurden, sind
an die Bundesanstalt zu entrichten.
2Die Bundesanstalt führt diese Beträge an den Bund ab.
2Die Bundesanstalt führt diese Beträge an den Bund ab.
(7) 1Die am 9. Dezember
2011 im Amt befindlichen Mitglieder des Direktoriums verbleiben im Amt.
2Auf diese sind bis zu einer Berufung in ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis die Vorschriften des § 9 in der vor dem 9. Dezember 2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
3Weiterhin sind auf diese die Vorschriften der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der vor dem 9. Dezember 2011 geltenden Fassung bis zur Übertragung eines anderen Amtes anzuwenden.
2Auf diese sind bis zu einer Berufung in ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis die Vorschriften des § 9 in der vor dem 9. Dezember 2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
3Weiterhin sind auf diese die Vorschriften der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der vor dem 9. Dezember 2011 geltenden Fassung bis zur Übertragung eines anderen Amtes anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026