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Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG
(1) Kunden von solchen Instituten und Unternehmen, die
der Aufsicht der Bundesanstalt unterliegen, und Stellen nach § 3
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
des
Unterlassungsklagengesetzes können wegen behaupteter
Verstöße gegen Bestimmungen, deren Einhaltung die Bundesanstalt überwacht,
Beschwerde bei der Bundesanstalt einlegen, sofern im jeweiligen Aufsichtsgesetz
kein spezielles Beschwerdeverfahren vorgesehen ist.
(2) Die Beschwerden sind in Schrift- oder Textform bei
der Bundesanstalt einzulegen und sollen den Sachverhalt sowie den
Beschwerdegrund enthalten.
(3) 1Die Bundesanstalt
hat gegenüber dem Beschwerdeführer in angemessener Frist zu der Beschwerde
unter Beachtung des § 11
Stellung zu nehmen.
2Bei geeigneten Beschwerden kann die Bundesanstalt auf Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung hinweisen.
2Bei geeigneten Beschwerden kann die Bundesanstalt auf Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung hinweisen.
(4) Die Bundesanstalt kann bei Beschwerden im Rahmen
der bestehenden aufsichtsrechtlichen Auskunftsansprüche das von der Beschwerde
betroffene Institut oder Unternehmen zur Stellungnahme auffordern und dieses um
Mitteilung bitten, ob es mit der Übermittlung der Stellungnahme oder von Teilen
der Stellungnahme an den Beschwerdeführer einverstanden ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
4b: Zur Geltung vgl. § 40 Satz 2 KrZwMG +++)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026