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Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG
(1) 1Im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Finanzen wird durch Zusammenlegung des
Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamtes für das
Versicherungswesen und des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel eine
bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1. Mai
2002 errichtet.
2Sie trägt die Bezeichnung "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" (Bundesanstalt).
2Sie trägt die Bezeichnung "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" (Bundesanstalt).
(2) Die Bundesanstalt hat ihren Sitz in Bonn und in
Frankfurt am Main.
(3) 1Für Klagen gegen
die Bundesanstalt gilt Frankfurt am Main als Sitz der Behörde.
2In Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gilt Frankfurt am Main als Sitz der Verwaltungsbehörde.
3Satz 1 ist auf Klagen aus dem Beamtenverhältnis und auf Rechtsstreitigkeiten, für die die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind, nicht anzuwenden.
2In Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gilt Frankfurt am Main als Sitz der Verwaltungsbehörde.
3Satz 1 ist auf Klagen aus dem Beamtenverhältnis und auf Rechtsstreitigkeiten, für die die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind, nicht anzuwenden.
(4) Die Bundesanstalt ist in Verfahren vor den
ordentlichen Gerichten von der Zahlung der Gerichtskosten befreit.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026