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Filmförderungsgesetz – FFG
(1) 1Für die Stundung,
die Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen der Filmförderungsanstalt
gilt, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist, § 59 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung
entsprechend.
2§ 59 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.
2§ 59 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.
(2) 1Die
Niederschlagung und der Erlass von Ansprüchen bedürfen der Zustimmung des
Verwaltungsrats.
2Abweichend von Satz 1 kann in der Satzung geregelt werden, dass der Vorstand Ansprüche von nicht erheblicher finanzieller Bedeutung niederschlagen kann.
2Abweichend von Satz 1 kann in der Satzung geregelt werden, dass der Vorstand Ansprüche von nicht erheblicher finanzieller Bedeutung niederschlagen kann.
Ersetzt V 707-27 v. 23.12.2016 I 3413 (FFG
2017)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026