707:
>
>
Filmförderungsgesetz – FFG
(1) Die Erhebung der Filmabgabe endet mit Ablauf des
31. Dezember 2029.
(2) Abweichend von Absatz 1 endet die Erhebung der Filmabgabe
nach § 129
mit Ablauf des 31. Dezember 2027.
(3) 1Förderhilfen nach
den §§
61, 89 und 102 werden nur gewährt, wenn
der Referenzfilm bis zum 31. Dezember 2028 erstaufgeführt worden ist.
2Förderhilfen nach § 114 werden letztmalig für das Wirtschaftsjahr 2029 gewährt.
2Förderhilfen nach § 114 werden letztmalig für das Wirtschaftsjahr 2029 gewährt.
(4) 1Anträge auf
Förderhilfen nach den §§
61, 89 und 102 müssen bis zum Ablauf
des 31. März 2030 gestellt werden.
2Anträge auf Gewährung von Förderhilfen gemäß § 114 müssen bis zum Ablauf des 30. September 2029 gestellt werden.
2Anträge auf Gewährung von Förderhilfen gemäß § 114 müssen bis zum Ablauf des 30. September 2029 gestellt werden.
(5) 1Ist über den
letzten gemäß Absatz
4 fristgemäßen Antrag auf Gewährung von Förderhilfen
entschieden worden, so gehen das Vermögen und die Verbindlichkeiten der
Filmförderungsanstalt auf die Bundesrepublik Deutschland über. Der Zeitpunkt
wird von der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde im
Bundesanzeiger bekannt gemacht.
2Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nimmt die verbleibenden Aufgaben der Filmförderungsanstalt wahr.
3Das verbleibende Vermögen ist nach Maßgabe der von der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde zu erlassenden Bestimmungen für die Förderung der Filmwirtschaft zu verwenden.
2Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nimmt die verbleibenden Aufgaben der Filmförderungsanstalt wahr.
3Das verbleibende Vermögen ist nach Maßgabe der von der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde zu erlassenden Bestimmungen für die Förderung der Filmwirtschaft zu verwenden.
Ersetzt V 707-27 v. 23.12.2016 I 3413 (FFG
2017)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026