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Filmförderungsgesetz – FFG
(1) Programmvermarkter haben eine Filmabgabe in Höhe
von 0,25 Prozent ihrer auf Bündel mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen
Inhalten entfallenden Nettoumsätze mit Abonnementverträgen mit
Endverbraucherinnen und Endverbrauchern in Deutschland im vorletzten Jahr zu
leisten, wenn die Nettoumsätze mit Abonnementverträgen mit Endverbraucherinnen
und Endverbrauchern in Deutschland 750 000 Euro im Jahr übersteigen und
soweit diese Umsätze nicht auf die Erbringung technischer Leistungen
entfallen.
(2) Programmvermarkter, die Bündel von linearen
Programmangeboten mit einem Kinofilmanteil von mindestens 90 Prozent gegen
pauschales Entgelt an Endverbraucherinnen und Endverbraucher vermarkten, haben
eine Filmabgabe in Höhe von 2,5 Prozent ihrer auf diese Bündel entfallenden
Nettoumsätze mit Abonnementverträgen mit Endverbraucherinnen und
Endverbrauchern in Deutschland im vorletzten Jahr zu leisten, wenn die
Nettoumsätze mit Abonnementverträgen mit Endverbraucherinnen und
Endverbrauchern in Deutschland 750 000 Euro im Jahr übersteigen und soweit
diese Umsätze nicht auf die Erbringung technischer Leistungen
entfallen.
(3) 1Bei der
Berechnung der Abgabenhöhe nach den Absätzen 1 und 2 sind nur solche Programmangebote
einzubeziehen, die in Deutschland veranstaltet und verbreitet werden.
2Nicht einzubeziehen sind Programmangebote, bei denen der Anteil von Kinofilmen an der Gesamtsendezeit weniger als 2 Prozent beträgt.
2Nicht einzubeziehen sind Programmangebote, bei denen der Anteil von Kinofilmen an der Gesamtsendezeit weniger als 2 Prozent beträgt.
(4) 1Für die
Bestimmung der Umsatzgrenzen ist der Umsatz des Vorjahres zugrunde zu
legen.
2Ist der Umsatz nur während eines Teils des Vorjahres erzielt worden, wird der Jahresumsatz errechnet, indem der durchschnittliche monatliche Umsatz des Vorjahres mit der Zahl Zwölf multipliziert wird.
3Liegen keine Vorjahresumsätze vor, können die Umsatzgrenzen anhand der Monatsumsätze im Abgabejahr errechnet werden.
2Ist der Umsatz nur während eines Teils des Vorjahres erzielt worden, wird der Jahresumsatz errechnet, indem der durchschnittliche monatliche Umsatz des Vorjahres mit der Zahl Zwölf multipliziert wird.
3Liegen keine Vorjahresumsätze vor, können die Umsatzgrenzen anhand der Monatsumsätze im Abgabejahr errechnet werden.
Ersetzt V 707-27 v. 23.12.2016 I 3413 (FFG
2017)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026