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Filmförderungsgesetz – FFG
(1) Alle nicht im Wirtschaftsplan vorgesehenen
Einnahmen (Überschüsse), nicht verbrauchte Haushaltsmittel sowie aufgelöste
Rücklagen sind entsprechend der prozentualen Aufteilung für die Verwendung der
Einnahmen aus der Filmabgabe nach §
138 zu verwenden.
(2) 1Nicht verbrauchte
Haushaltsmittel kann der Verwaltungsrat für denselben Förderzweck auf das
nächste Wirtschaftsjahr übertragen.
2Die Übertragung ist nur zulässig, soweit dadurch die nach § 138 Absatz 1 und 2 für den jeweiligen Förderzweck zur Verfügung stehenden Mittel um nicht mehr als 30 Prozent erhöht werden.
3Im Übrigen sind nicht verbrauchte Haushaltsmittel den Einnahmen der Filmförderungsanstalt zuzuführen und nach Maßgabe des § 138 zu verwenden.
2Die Übertragung ist nur zulässig, soweit dadurch die nach § 138 Absatz 1 und 2 für den jeweiligen Förderzweck zur Verfügung stehenden Mittel um nicht mehr als 30 Prozent erhöht werden.
3Im Übrigen sind nicht verbrauchte Haushaltsmittel den Einnahmen der Filmförderungsanstalt zuzuführen und nach Maßgabe des § 138 zu verwenden.
(3) 1Abweichend von
Absatz
1 kann der Verwaltungsrat Überschüsse, nicht verbrauchte
Haushaltsmittel und aufgelöste Rücklagen den Mitteln für einen anderen
Förderzweck zuführen, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der
Filmförderungsanstalt geboten ist.
2Auf die in Satz 1 genannten Fälle findet die Beschränkung nach Absatz 2 Satz 2 keine Anwendung.
2Auf die in Satz 1 genannten Fälle findet die Beschränkung nach Absatz 2 Satz 2 keine Anwendung.
(4) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats nach den
Absätzen 2 und 3 ergehen mit einer Mehrheit von zwei
Dritteln der Stimmen, mindestens aber mit der Mehrheit seiner
Mitglieder.
Ersetzt V 707-27 v. 23.12.2016 I 3413 (FFG
2017)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026