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Filmförderungsgesetz – FFG
(1) 1Steht ein Mitglied
des Verwaltungsrats zu einem Dritten in einem persönlichen Näheverhältnis oder
in vertraglichen oder organschaftlichen Beziehungen, die geeignet sind,
Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, so darf
dieses Mitglied nicht an Beschlüssen mitwirken, insbesondere nicht an
Beschlüssen über die Gewährung von Förderhilfen, die den Dritten begünstigen
können.
2§ 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.
2§ 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.
(2) Beschlüsse, an denen ein Mitglied des
Verwaltungsrats entgegen Absatz
1 mitgewirkt hat, sind unwirksam, wenn nicht
ausgeschlossen werden kann, dass die Stimme dieses Mitglieds den Ausschlag
gegeben hat.
Ersetzt V 707-27 v. 23.12.2016 I 3413 (FFG
2017)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026