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Filmförderungsgesetz – FFG
(1) 1Inhaber von
Lizenzrechten mit Sitz oder Niederlassung im Inland, die zu gewerblichen
Zwecken hergestellte Kinofilme mittels entgeltlicher oder werbefinanzierter
Videoabrufdienste verwerten, haben vom in Deutschland erzielten Nettoumsatz mit
der Verwertung von Kinofilmen eine Filmabgabe zu entrichten, wenn dieser
500 000 Euro im Jahr übersteigt.
2Finanziert sich ein Videoabrufdienst sowohl durch Entgelte als auch durch Werbung, so sind bei der Berechnung der Nettoumsätze sowohl die Einnahmen aus Entgelten als auch die Werbeeinnahmen zu berücksichtigen.
2Finanziert sich ein Videoabrufdienst sowohl durch Entgelte als auch durch Werbung, so sind bei der Berechnung der Nettoumsätze sowohl die Einnahmen aus Entgelten als auch die Werbeeinnahmen zu berücksichtigen.
(2) 1Für Inhaber von
Lizenzrechten ohne Sitz oder Niederlassung im Inland gilt Absatz 1 entsprechend für
Angebote von deutschsprachigen Videoabrufdiensten in Bezug auf in Deutschland
erzielte Umsätze.
2Die Abgabepflicht nach Satz 1 besteht nicht, wenn die entsprechenden Umsätze am Ort des Unternehmenssitzes zu einem vergleichbaren finanziellen Beitrag zur Förderung von Kinofilmen durch eine Filmfördereinrichtung herangezogen werden.
2Die Abgabepflicht nach Satz 1 besteht nicht, wenn die entsprechenden Umsätze am Ort des Unternehmenssitzes zu einem vergleichbaren finanziellen Beitrag zur Förderung von Kinofilmen durch eine Filmfördereinrichtung herangezogen werden.
(3) Die Filmabgabe beträgt
- 1.
-
bei einem Jahresumsatz von bis zu 20 Millionen Euro 1,8 Prozent und
- 2.
-
bei einem Jahresumsatz von über 20 Millionen Euro 2,5 Prozent.
(4) 1Für die
Bestimmung der Umsatzgrenzen ist der Umsatz des Vorjahres zugrunde zu
legen.
2Ist der Umsatz nur während eines Teils des Vorjahres erzielt worden, wird der Jahresumsatz errechnet, indem der durchschnittliche monatliche Umsatz des Vorjahres mit der Zahl Zwölf multipliziert wird.
3Liegen keine Vorjahresumsätze vor, können die Umsatzgrenzen anhand der Monatsumsätze im Abgabejahr errechnet werden.
2Ist der Umsatz nur während eines Teils des Vorjahres erzielt worden, wird der Jahresumsatz errechnet, indem der durchschnittliche monatliche Umsatz des Vorjahres mit der Zahl Zwölf multipliziert wird.
3Liegen keine Vorjahresumsätze vor, können die Umsatzgrenzen anhand der Monatsumsätze im Abgabejahr errechnet werden.
(5) 1Bei
Videoabrufdiensten gegen ein pauschales Entgelt entspricht der abgabepflichtige
Nettoumsatz dem Kinofilmanteil am Nettogesamtumsatz aus Abonnementverträgen mit
Endverbraucherinnen und Endverbrauchern in Deutschland.
2Der Kinofilmanteil entspricht hierbei dem Anteil der tatsächlichen Sehdauer von Kinofilmen an der tatsächlichen Sehdauer des Gesamtangebots in Deutschland.
2Der Kinofilmanteil entspricht hierbei dem Anteil der tatsächlichen Sehdauer von Kinofilmen an der tatsächlichen Sehdauer des Gesamtangebots in Deutschland.
(6) 1Bei
werbefinanzierten Videoabrufdiensten entspricht der abgabepflichtige
Nettoumsatz dem Kinofilmanteil an den Nettogesamtwerbeeinnahmen.
2Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
Ersetzt V 707-27 v. 23.12.2016 I 3413 (FFG
2017)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026