Filmförderungsgesetz – FFG

§ 101 Aufhebung von Förderbescheiden anchor

(1) Gegenüber dem Hersteller gemäß § 41 Absatz 1 Nummer 1 ist der Bescheid über die nach § 96 Absatz 1 zuerkannten Förderhilfen ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben, wenn

1.: er seiner Verpflichtung nach § 100 Absatz 2 Satz 1 nicht nachgekommen ist,
2.: er den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Förderhilfe nicht erbracht hat,
3.: die Zuerkennung oder Auszahlung aufgrund unrichtiger Angaben über wesentliche Voraussetzungen erfolgt ist,
4.: die nach § 96 Absatz 2 erteilten Auflagen nicht erfüllt worden sind oder
5.: Auszahlungshindernisse nach § 99 Absatz 2 nachträglich eingetreten oder bekannt geworden sind.

(2) ¹Im Falle einer Aufhebung nach Absatz 1 sind bereits ausgezahlte Fördermittel zurückzufordern.
²Die zurückgeforderten Leistungen sind durch Verwaltungsakt festzusetzen.
³Wird in Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 die nach § 47 zulässige Beihilfehöchstintensität überschritten und der Film sowohl von der Filmförderungsanstalt als auch von anderen mit öffentlichen Mitteln finanzierten Fördereinrichtungen gefördert, erfolgt die Rückzahlung entsprechend dem Verhältnis der einzelnen Förderbeträge.

Ersetzt V 707-27 v. 23.12.2016 I 3413 (FFG 2017)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026