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Filmförderungsgesetz – FFG
(1) 1Die
Filmförderungsanstalt ist berechtigt, die nach § 144 erteilten Auskünfte zu
überprüfen.
2Sie darf Dritte, bei denen es sich auch um natürliche Personen oder juristische Personen privaten Rechts handeln kann, mit der Überprüfung beauftragen.
3Die Auskunftspflichtigen haben der Filmförderungsanstalt Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der Auskünfte nach § 144 zur Verfügung zu stellen.
2Sie darf Dritte, bei denen es sich auch um natürliche Personen oder juristische Personen privaten Rechts handeln kann, mit der Überprüfung beauftragen.
3Die Auskunftspflichtigen haben der Filmförderungsanstalt Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der Auskünfte nach § 144 zur Verfügung zu stellen.
(2) Zur Überprüfung der nach § 144 erteilten Auskünfte sind die
nach Absatz
1 Satz 2 Beauftragten befugt, während der
Betriebs- oder Geschäftszeit Grundstücke, Betriebsanlagen und Geschäftsräume
der zur Auskunft verpflichteten Person zu betreten, dort Besichtigungen und
Prüfungen vorzunehmen und die geschäftlichen Unterlagen der zur Auskunft
verpflichteten Person einzusehen.
(3) Bei juristischen Personen und
Personenhandelsgesellschaften haben die nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder
Satzung zur Vertretung berechtigten Personen oder deren Beauftragte die
Pflichten nach Absatz
1 Satz 3 zu erfüllen und Maßnahmen nach den
Absätzen 1 und 2 zu dulden.
(4) Die zur Auskunft verpflichtete Person kann die
Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen
der in
§ 383 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Ersetzt V 707-27 v. 23.12.2016 I 3413 (FFG
2017)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026