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Filmförderungsgesetz – FFG
(1) 1Der Vorstand
entscheidet, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist, über
Förderhilfen für die Erfüllung der allgemeinen Aufgaben der
Filmförderungsanstalt gemäß § 3
Absatz 2 bis zu einem Betrag von 150 000
Euro.
2Der Verwaltungsrat kann den Betrag durch Beschluss mit einfacher Mehrheit erhöhen.
2Der Verwaltungsrat kann den Betrag durch Beschluss mit einfacher Mehrheit erhöhen.
(2) Der Vorstand entscheidet, soweit in diesem Gesetz
nichts Abweichendes geregelt ist,
- 1.
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über das Vorliegen der allgemeinen Bestimmungen nach Teil 3 Kapitel 1 Abschnitt 1,
- 2.
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über nicht bewertende Entscheidungen im Rahmen der Förderung nach Kooperationsvereinbarungen gemäß § 3 Absatz 4 und
- 3.
-
über Maßnahmen im Rahmen der Förderung der Digitalisierung des deutschen Filmerbes gemäß Teil 3 Kapitel 5, soweit eine aufgrund des § 121 Absatz 1 erlassene Richtlinie nichts Abweichendes vorsieht.
(3) 1Bei bereits
bewilligten Vorhaben kann der Vorstand im Einzelfall auf Antrag des
Förderempfängers oder der Förderempfängerin Ausnahmen von einzelnen allgemeinen
Bestimmungen nach Teil 3 Kapitel 1 Abschnitt 1 und Ausnahmen von einzelnen in
Teil 3 Kapitel 2 bis 4 geregelten Auszahlungsvoraussetzungen zulassen,
wenn
3Die Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen bedarf der Zustimmung der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde.
- 1.
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es aufgrund höherer Gewalt der Förderempfängerin oder dem Förderempfänger nicht möglich oder nicht zumutbar ist, diese Voraussetzungen zu erfüllen, und
- 2.
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die Gesamtwürdigung des Vorhabens und die Gesamtumstände dies rechtfertigen.
3Die Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen bedarf der Zustimmung der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde.
Ersetzt V 707-27 v. 23.12.2016 I 3413 (FFG
2017)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026