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Filmförderungsgesetz – FFG
(1) Der Verwaltungsrat beschließt über alle
grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Filmförderungsanstalt
gehören, verabschiedet den Haushalt der Filmförderungsanstalt und beschließt
Richtlinien nach diesem Gesetz sowie die Satzung der
Filmförderungsanstalt.
(2) Der Verwaltungsrat entscheidet auf Vorschlag des
Vorstands über Förderhilfen gemäß § 3
Absatz 2, soweit nicht der Vorstand nach
§ 23
Absatz 1 Satz 1 hierfür
zuständig ist.
(3) 1Der Verwaltungsrat
beschließt in den ersten sechs Monaten jedes Wirtschaftsjahres über die
Entlastung des Vorstands und des Präsidiums.
2§ 109 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.
3Die Mitglieder des Präsidiums sind bei der Abstimmung über die Entlastung des Präsidiums nicht stimmberechtigt.
4Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
2§ 109 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.
3Die Mitglieder des Präsidiums sind bei der Abstimmung über die Entlastung des Präsidiums nicht stimmberechtigt.
4Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
Ersetzt V 707-27 v. 23.12.2016 I 3413 (FFG
2017)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026