Gewerblicher Rechtsschutz
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Gemeinsame Rechtsvorschr.

Erstreckungsgesetz – ErstrG

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§ 6a Patentdauer anchor
Die Dauer der nach § 4 erstreckten Patente, die am 31. Dezember 1995 noch nicht abgelaufen sind, beträgt 20 Jahre, die mit dem auf die Anmeldung folgenden Tag beginnen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v. 4.4.2016 I 558
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026