Gewerblicher Rechtsschutz
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Gemeinsame Rechtsvorschr.

Erstreckungsgesetz – ErstrG

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§ 6 Wirkung erteilter Patente anchor
Die Erteilung eines Patents nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik steht der Veröffentlichung der Erteilung des Patents nach § 58 Abs. 1 des Patentgesetzes gleich.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v. 4.4.2016 I 558
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026