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Erstreckungsgesetz – ErstrG
(1) Die am 1. Mai 1992 in der Bundesrepublik
Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiets bestehenden
gewerblichen Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster, Halbleiterschutzrechte,
Warenzeichen und Dienstleistungsmarken) und Anmeldungen von solchen
Schutzrechten werden unter Beibehaltung ihres Zeitrangs auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
erstreckt.
(2) Das gleiche gilt für die auf Grund internationaler
Abkommen mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in
Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiets eingereichten
Anmeldungen und eingetragenen oder erteilten Schutzrechte.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v.
4.4.2016 I 558
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20. Oktober 2026