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Erstreckungsgesetz – ErstrG
(1) Die am 1. Mai 1992 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
bestehenden gewerblichen Schutzrechte (Ausschließungspatente und
Wirtschaftspatente, Marken) und Anmeldungen von solchen Schutzrechten werden
unter Beibehaltung ihres Zeitrangs auf das übrige Bundesgebiet
erstreckt.
(2) Das gleiche gilt für die auf Grund internationaler
Abkommen mit Wirkung für das in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannte Gebiet eingereichten
Anmeldungen und eingetragenen oder erteilten Schutzrechte.
(3) Für Herkunftsangaben, die mit Wirkung für das in
Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannte Gebiet eingetragen oder
angemeldet sind, gelten die §§ 33 bis 38.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v.
4.4.2016 I 558
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026