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Erstreckungsgesetz – ErstrG
(1) Ist die Wirkung eines nach § 1 oder §
4 erstreckten Patents oder Gebrauchsmusters durch ein
Vorbenutzungsrecht eingeschränkt (§
12 des Patentgesetzes,
§
13 Abs. 3 des
Gebrauchsmustergesetzes, § 13 Abs. 1
des Patentgesetzes der
Deutschen Demokratischen Republik), so gilt dieses Vorbenutzungsrecht mit den
sich aus § 12
des Patentgesetzes ergebenden
Schranken im gesamten Bundesgebiet.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn
die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Vorbenutzungsrechts in dem Gebiet
vorliegen, in dem das Schutzrecht bisher nicht galt.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v.
4.4.2016 I 558
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026