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Erstreckungsgesetz – ErstrG
(1) Ist für eine nach § 4 erstreckte Patentanmeldung eine
der Offensichtlichkeitsprüfung nach §
42 des Patentgesetzes
entsprechende Prüfung noch nicht erfolgt, so ist die Offensichtlichkeitsprüfung
nachzuholen.
(2) 1Liegt die
Anmeldung nicht in deutscher Sprache vor, so fordert das Deutsche Patent- und
Markenamt den Anmelder auf, eine deutsche Fassung der Anmeldung innerhalb von
drei Monaten nachzureichen.
2Wird die deutsche Fassung nicht innerhalb der Frist vorgelegt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
2Wird die deutsche Fassung nicht innerhalb der Frist vorgelegt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
(3) Bei einer nach §
4 erstreckten Patentanmeldung wird, sofern die Erteilung
des Patents noch nicht beschlossen worden ist, die freie Einsicht in die Akten
nach § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer
2 des
Patentgesetzes gewährt und die Anmeldung als
Offenlegungsschrift veröffentlicht.
(4) 1Ist für eine nach
§ 4 erstreckte Patentanmeldung
ein Prüfungsantrag wirksam gestellt worden, so wird er weiterbehandelt.
2Ist die Prüfung von Amts wegen begonnen worden, so wird die Prüfung nur fortgesetzt, wenn der Anmelder den Prüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 und 2 des Patentgesetzes stellt.
2Ist die Prüfung von Amts wegen begonnen worden, so wird die Prüfung nur fortgesetzt, wenn der Anmelder den Prüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 und 2 des Patentgesetzes stellt.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v.
4.4.2016 I 558
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026