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Erstreckungsgesetz – ErstrG
1Das in Artikel 3 Abs. 4
Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes
über Warenkennzeichen der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. Juni 1990
(GBl. I Nr.
40 S. 571) vorgesehene Recht, eine durch ein in ein
Ausschließungspatent umgewandeltes Wirtschaftspatent geschützte Erfindung
weiterzubenutzen, bleibt bestehen und wird auf das übrige Bundesgebiet
erstreckt.
2Der Patentinhaber hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
2Der Patentinhaber hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v.
4.4.2016 I 558
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026