Gewerblicher
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Gemeinsame
Rechtsvorschr.
Erstreckungsgesetz – ErstrG
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Zum vollständigen Text der Vorschrift
Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)
Teil 1
Erstreckung anchor
Abschnitt 1
Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
anchor
Abschnitt 2
Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
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Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
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Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für
Patente anchor
Unterabschnitt 3 (weggefallen) anchor
Unterabschnitt 4 Besondere Vorschriften für Marken
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Teil 2
Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen anchor
Teil 3
(weggefallen) anchor
Teil 4
Änderung von Gesetzen anchor
Teil 5
Übergangs- und Schlußvorschriften anchor
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v.
4.4.2016 I 558
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026