424:
>
>
Erstreckungsgesetz – ErstrG
(1) Eine vor dem 1. Mai 1992 vorgenommene Übertragung
der sich aus einer Marke oder Markenanmeldung, die nach § 4 erstreckt worden ist, ergebenden
Rechte ist abweichend von § 17 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über
Warenkennzeichen vom 30. November 1984 (GBl. I Nr.
33 S. 397), das durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 571) geändert worden
ist, auch ohne entsprechende Eintragung in Register wirksam.
(2) Die Löschung eines nach § 1 erstreckten Verbandszeichens
oder einer nach § 4
erstreckten Kollektivmarke oder die Versagung der Eintragung eines solchen
Zeichens kann nicht darauf gestützt werden, daß der Verband, für den das
Zeichen eingetragen oder angemeldet ist, nicht rechtsfähig ist, wenn dieser am
1. Mai 1992 in das Verbandsregister nach § 7 des Gesetzes über Warenkennzeichen
eingetragen war und er oder derjenige, dem das durch die Anmeldung oder
Eintragung des Zeichens begründete Recht von dem Verband übertragen worden ist,
dem Deutschen Patentamt bis zum Ablauf des 30. April 1993 nachweist, daß er die
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Verbandszeichens nach § 17 Abs. 1 oder 2
und § 18 Satz 1 des Warenzeichengesetzes erfüllt; § 20 des
Warenzeichengesetzes ist insoweit nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v.
4.4.2016 I 558
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026