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Erstreckungsgesetz – ErstrG
(1) Der Antrag auf Umwandlung kann nur von den in
§ 17
des Warenzeichengesetzes aufgeführten rechtsfähigen Verbänden oder
juristischen Personen des öffentlichen Rechts gestellt werden.
(2) 1Der Antrag auf
Umwandlung ist bis zum Ablauf des 30. April 1993 zu stellen.
2Der Antrag ist gebührenfrei.
3Gegen die Versäumung der Frist findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt.
2Der Antrag ist gebührenfrei.
3Gegen die Versäumung der Frist findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt.
(3) 1Wird der Antrag
nicht innerhalb der in Absatz
2 genannten Frist gestellt, so erlischt das Recht aus der
Eintragung in das Register für Herkunftsangaben oder das mit der Anmeldung der
Herkunftsangabe begründete Recht.
2Das Erlöschen ist in dem Register oder in den Akten der Anmeldung zu vermerken.
2Das Erlöschen ist in dem Register oder in den Akten der Anmeldung zu vermerken.
(4) Das Erlöschen von Rechten gemäß Absatz 3 beeinträchtigt nicht
die Befugnis, Ansprüche hinsichtlich der betroffenen Herkunftsangaben nach den
allgemeinen Vorschriften geltend zu machen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v.
4.4.2016 I 558
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026