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Erstreckungsgesetz – ErstrG
Die Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb und der allgemeinen Vorschriften über den Erwerb oder die Ausübung
von Rechten, wie insbesondere über den Rechtsmißbrauch, wird durch die
Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v.
4.4.2016 I 558
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20. Oktober 2026