Erstreckungsgesetz – ErstrG

§ 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes anchor

¹Soweit Patente oder Patentanmeldungen, für die eine Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 des Patentgesetzes abgegeben worden ist oder nach § 7 als abgegeben gilt, mit Patenten, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmustern in ihrem Schutzbereich übereinstimmen und infolge der Erstreckung nach diesem Gesetz zusammentreffen, können die Inhaber der zuletzt genannten Patente, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmuster die Rechte aus diesen Schutzrechten oder Schutzrechtsanmeldungen ohne Rücksicht auf deren Zeitrang gegen denjenigen geltend machen, der nach § 23 Abs. 3 Satz 4 des Patentgesetzes berechtigt ist, die Erfindung zu benutzen.
²§ 28 bleibt unberührt.

Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v. 4.4.2016 I 558

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026