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Erstreckungsgesetz – ErstrG
Der Antrag auf Umwandlung wird, soweit nachfolgend
nichts anders bestimmt ist, als Anmeldung eines Verbandszeichens nach den
§§ 17
bis 23 des Warenzeichengesetzes behandelt.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v.
4.4.2016 I 558
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20. Oktober 2026