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Erstreckungsgesetz – ErstrG
Auf die Berechnung der Dauer des Schutzes von nach
§ 4 erstreckten Marken ist
§ 9
Abs. 1 des Warenzeichengesetzes anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v.
4.4.2016 I 558
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20. Oktober 2026