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Erstreckungsgesetz – ErstrG
1Auf Antrag des
Patentinhabers oder eines Dritten ermittelt das Deutsche Patentamt zu einem
nach § 4
erstreckten Patent die öffentlichen Druckschriften, die für die Beurteilung der
Patentfähigkeit der Erfindung in Betracht zu ziehen sind (Recherche).
2§ 43 Abs. 3 bis 6 und 7 Satz 1 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
2§ 43 Abs. 3 bis 6 und 7 Satz 1 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v.
4.4.2016 I 558
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026