Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten – ErstrG

¹Ist vom Deutschen Patentamt ein nach § 4 erstrecktes Patent nach § 18 Abs. 1 oder 2 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 31. Juli 1992 noch Einspruch beim Deutschen Patentamt erhoben werden.
²Die §§ 59 bis 62 des Patentgesetzes sind anzuwenden.