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Erstreckungsgesetz – ErstrG
1Ist vom Deutschen
Patentamt ein nach § 4
erstrecktes Patent nach § 18 Abs.
1 oder 2 des
Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik
bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 31. Juli 1992 noch
Einspruch beim Deutschen Patentamt erhoben werden.
2Die §§ 59 bis 62 des Patentgesetzes sind anzuwenden.
2Die §§ 59 bis 62 des Patentgesetzes sind anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v.
4.4.2016 I 558
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026