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Erstreckungsgesetz – ErstrG
1Die Wirkung einer nach
§ 4 auf das übrige
Bundesgebiet erstreckten eingetragenen Marke oder Markenanmeldung, die nach
§ 1
oder § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes von der
Eintragung ausgeschlossen wäre, tritt gegen denjenigen nicht ein, der ein mit
der Marke übereinstimmendes Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren oder
Dienstleistungen im übrigen Bundesgebiet bereits vor dem 1. Juli 1990
rechtmäßig benutzt hat.
2Dieser ist befugt, das Zeichen im gesamten Bundesgebiet zu benutzen, soweit die Benutzung nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Markeninhabers oder der Personen, denen er die Benutzung der Marke gestattet hat, führt, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles und bei Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit unbillig wäre.
2Dieser ist befugt, das Zeichen im gesamten Bundesgebiet zu benutzen, soweit die Benutzung nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Markeninhabers oder der Personen, denen er die Benutzung der Marke gestattet hat, führt, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles und bei Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit unbillig wäre.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v.
4.4.2016 I 558
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026