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Erstreckungsgesetz – ErstrG
1Unbeschadet der
nachfolgenden Bestimmungen sind auf die nach § 4 erstreckten gewerblichen
Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen die bisher für sie geltenden
Rechtsvorschriften (Anlage I Kapitel III Sachgebiet E Abschnitt II Nr.
1 § 3 Abs. 1 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990, BGBl. 1990 II S.
885, 961) nur noch anzuwenden, soweit es sich um die Voraussetzungen der
Schutzfähigkeit und die Schutzdauer handelt.
2Im übrigen unterliegen sie den mit dem Einigungsvertrag übergeleiteten Vorschriften des Bundesrechts.
2Im übrigen unterliegen sie den mit dem Einigungsvertrag übergeleiteten Vorschriften des Bundesrechts.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v.
4.4.2016 I 558
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026