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Erstreckungsgesetz – ErstrG
(1) 1Ein nach
§ 4 erstrecktes Patent, das
nicht auf das Vorliegen aller Schutzvoraussetzungen geprüft ist, wird auf
Antrag von der Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamt
geprüft.
2Der Antrag kann vom Patentinhaber und jedem Dritten gestellt werden.
3§ 44 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 und § 45 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden; § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Antrag nach § 11 gestellt worden ist.
2Der Antrag kann vom Patentinhaber und jedem Dritten gestellt werden.
3§ 44 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 und § 45 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden; § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Antrag nach § 11 gestellt worden ist.
(2) 1Ein für ein nach
§ 4 erstrecktes Patent bereits
wirksam gestellter Prüfungsantrag wird von der Prüfungsstelle
weiterbehandelt.
2Eine von Amts wegen bereits begonnene Prüfung eines Patents wird fortgesetzt.
2Eine von Amts wegen bereits begonnene Prüfung eines Patents wird fortgesetzt.
(3) 1Die Prüfung nach
den Absätzen 1 und 2 führt zur Aufrechterhaltung oder zum
Widerruf des Patents.
2§ 58 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
3Gegen die Aufrechterhaltung kann Einspruch nach § 59 des Patentgesetzes erhoben werden.
2§ 58 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
3Gegen die Aufrechterhaltung kann Einspruch nach § 59 des Patentgesetzes erhoben werden.
(4) Auf Patente im Sinne des Absatzes 1 ist § 81 Abs. 2
des Patentgesetzes nicht
anzuwenden.
(5) §
130 des Patentgesetzes
ist auf Prüfungsverfahren nach den Absätzen 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v.
4.4.2016 I 558
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026