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Erstreckungsgesetz – ErstrG
Liegen die Voraussetzungen für die Eintragung eines
Verbandszeichens im übrigen vor, so kann die Umwandlung einer eingetragenen
oder angemeldeten Herkunftsangabe in ein Verbandszeichen nicht mit der
Begründung abgelehnt werden, daß es sich nicht um eine Herkunftsangabe handelt,
es sei denn, daß die Bezeichnung ihre ursprüngliche Bedeutung als geographische
Angabe verloren hat und von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen im
gesamten Bundesgebiet ausschließlich als Warenname oder als Bezeichnung einer
Sorte oder Art eines Erzeugnisses aufgefaßt wird.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v.
4.4.2016 I 558
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20. Oktober 2026