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Erstreckungsgesetz – ErstrG
Verfahren, die am 1. Mai 1992 bei der
Schlichtungsstelle für Vergütungsstreitigkeiten des Deutschen Patentamts noch
anhängig sind, gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf die beim
Deutschen Patentamt nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen errichtete
Schiedsstelle über.
Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v.
4.4.2016 I 558
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20. Oktober 2026