612:
>
>
Alkoholsteuerverordnung – AlkStV
(1) 1Der
Steuerlagerinhaber darf von ihm selbst versteuerte Alkoholerzeugnisse in sein
Steuerlager aufnehmen.
2Für die Erfassung in der Lagerbuchführung gilt § 10 Absatz 3.
3Der Steuerlagerinhaber beantragt den Erlass der Steuer oder die Erstattung nach § 29 Absatz 1 des Gesetzes, indem er die in einem Monat nach Satz 1 aufgenommenen Alkoholerzeugnisse in die Steueranmeldung nach § 44 Absatz 1 überträgt.
2Für die Erfassung in der Lagerbuchführung gilt § 10 Absatz 3.
3Der Steuerlagerinhaber beantragt den Erlass der Steuer oder die Erstattung nach § 29 Absatz 1 des Gesetzes, indem er die in einem Monat nach Satz 1 aufgenommenen Alkoholerzeugnisse in die Steueranmeldung nach § 44 Absatz 1 überträgt.
(2) 1Andere
nachweislich versteuerte Alkoholerzeugnisse darf der Steuerlagerinhaber gegen
Steuervergütung unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 in sein Steuerlager
aufnehmen.
2Für die Erfassung in der Lagerbuchführung gilt § 10 Absatz 3, für die Beantragung der Steuervergütung gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend.
2Für die Erfassung in der Lagerbuchführung gilt § 10 Absatz 3, für die Beantragung der Steuervergütung gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend.
(3) 1Der
Steuerlagerinhaber hat einen Nachweis der Versteuerung im Steuergebiet zu
führen.
2Dafür hat er dem Hauptzollamt mit der Steueranmeldung eine Versteuerungsbestätigung des Herstellers oder des Steuerschuldners oder des anderen Verkäufers nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen.
3Der Steuerlagerinhaber hat ferner bei der Aufnahme von inländischem Alkohol zu Trinkzwecken durch eine Erklärung des Herstellers den Nachweis zu führen, dass der Alkohol keinen Abfindungsalkohol enthält.
2Dafür hat er dem Hauptzollamt mit der Steueranmeldung eine Versteuerungsbestätigung des Herstellers oder des Steuerschuldners oder des anderen Verkäufers nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen.
3Der Steuerlagerinhaber hat ferner bei der Aufnahme von inländischem Alkohol zu Trinkzwecken durch eine Erklärung des Herstellers den Nachweis zu führen, dass der Alkohol keinen Abfindungsalkohol enthält.
(4) Das Hauptzollamt kann auf die Vorlage einer
Erklärung des Herstellers nach Absatz 3 Satz 3
verzichten, wenn die Verwendung von Abfindungsalkohol unwahrscheinlich
ist.
(5) 1Der
Steuerlagerinhaber kann beim Hauptzollamt beantragen, versteuerte
Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung an Steuerlagerinhaber oder in
Betriebe von registrierten Empfängern in anderen Mitgliedstaaten zu befördern,
ohne die Alkoholerzeugnisse in sein Steuerlager aufzunehmen.
2Die Alkoholerzeugnisse sind auf Verlangen des Hauptzollamts vorher vorzuführen.
3Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
2Die Alkoholerzeugnisse sind auf Verlangen des Hauptzollamts vorher vorzuführen.
3Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(6) 1In den Fällen des
§ 29
Absatz 2 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die
§§ 33
und 40
entsprechend.
2Die Frist nach § 29 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Feststellung der Unwirksamkeit gegenüber dem Steuerschuldner.
2Die Frist nach § 29 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Feststellung der Unwirksamkeit gegenüber dem Steuerschuldner.
(7) Für die Überprüfung der Steueranmeldung gilt
§ 44 Absatz
2 entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 63
Abs. 3 S. 3: zur Anwendung vgl. § 64 Abs. 4
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 (Nr. 39) ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026