Alkoholsteuerverordnung – AlkStV

§ 6 Steuerlagerinhaber, Erteilung der Erlaubnis anchor

(1) ¹Das Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis, als Steuerlagerinhaber tätig zu sein, schriftlich oder elektronisch unter Widerrufsvorbehalt und in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang.
²In der Erlaubnis sind die Räume, die Flächen und die Einrichtungen des Steuerlagers oder der Steuerlager zu bestimmen.
³Mit der Erlaubnis werden für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager Verbrauchsteuernummern vergeben.
⁴Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.

(2) Vor der Erteilung der Erlaubnis hat der Antragsteller Sicherheit nach § 7 zu leisten, sofern Anzeichen für eine Gefährdung der Steuerbelange erkennbar sind.

(3) Die Erlaubnis für ein Steuerlager wird nicht erteilt, wenn Alkoholerzeugnisse ausschließlich gelagert werden sollen und

1.: der jährliche Zu- und Abgang (Lagerumschlag) voraussichtlich unter 50 Hektoliter reinem Alkohol liegt oder
2.: die Lagerdauer für fertige Alkoholerzeugnisse weniger als 1,5 Monate im Jahresdurchschnitt beträgt.

(4) Das Hauptzollamt kann Ausnahmen von Absatz 3 zulassen, wenn

1.: der Steuerlagerinhaber bereits ein Steuerlager betreibt, in dem Alkoholerzeugnisse hergestellt werden,
2.: das Steuerlager der unversteuerten Abgabe von Alkoholerzeugnissen dient oder
3.: die Alkoholerzeugnisse im Steuerlager verkaufsfertig hergerichtet und weiter gehenden Lagerbehandlungen unterzogen werden.

(5) ¹In den Fällen des § 5 Absatz 4 wird die Erlaubnis erweitert.
²Die Absätze 1 bis 4 bleiben unberührt.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 6: zur Anwendung vgl. § 14 Abs. 1 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 24.10.2022 I 1838

Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022 I 1838 (Nr. 39) ist berücksichtigt

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026