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Alkoholsteuerverordnung – AlkStV
(1) 1Stoffbesitzer
dürfen Alkohol nur in einer nach § 20
Absatz 1 zugelassenen Abfindungsbrennerei
gewinnen oder reinigen.
2Das Hauptzollamt kann zulassen, dass Stoffbesitzer Alkohol in einer Verschlussbrennerei gewinnen.
2Das Hauptzollamt kann zulassen, dass Stoffbesitzer Alkohol in einer Verschlussbrennerei gewinnen.
(2) 1§ 23
Absatz 1 bis
4
gilt für Stoffbesitzer entsprechend.
2Die Abfindungsanmeldung ist vom Stoffbesitzer eigenhändig zu unterschreiben.
3Mit der Abgabe der Abfindungsanmeldung tritt der Stoffbesitzer in die Rechte und Pflichten des Abfindungsbrenners, in dessen Brennerei der Alkohol gewonnen wird, ein.
4Steuerschuldner ist der Stoffbesitzer.
2Die Abfindungsanmeldung ist vom Stoffbesitzer eigenhändig zu unterschreiben.
3Mit der Abgabe der Abfindungsanmeldung tritt der Stoffbesitzer in die Rechte und Pflichten des Abfindungsbrenners, in dessen Brennerei der Alkohol gewonnen wird, ein.
4Steuerschuldner ist der Stoffbesitzer.
(3) Personen, die ihre Eigenschaft als Stoffbesitzer
auf Grund von § 11 Absatz 4 des Gesetzes verloren haben,
kann das Hauptzollamt die Eigenschaft als Stoffbesitzer
wiederzuerkennen.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 (Nr. 39) ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026