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Alkoholsteuerverordnung – AlkStV
1Alkoholerzeugnisse nach
§ 27
Absatz 2 Nummer 5 des Gesetzes aus einem anderen Mitgliedstaat oder
einem Drittland, die nach § 27 Absatz 1 des Gesetzes im Steuergebiet
nur aus vergällten Alkoholerzeugnissen steuerfrei hergestellt werden dürfen,
gelten als aus nach dem Gesetz vergällten Alkoholerzeugnissen
hergestellt.
2Dies gilt nicht, wenn festgestellt wurde, dass die Alkoholerzeugnisse aus unvergällten Alkoholerzeugnissen hergestellt wurden oder dass sie von einer Beschaffenheit sind, die einen Missbrauch der Steuerfreiheit befürchten lassen.
2Dies gilt nicht, wenn festgestellt wurde, dass die Alkoholerzeugnisse aus unvergällten Alkoholerzeugnissen hergestellt wurden oder dass sie von einer Beschaffenheit sind, die einen Missbrauch der Steuerfreiheit befürchten lassen.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 (Nr. 39) ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026