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Alkoholsteuerverordnung – AlkStV
(1) 1Die gewerbliche
Verwendung von Alkoholerzeugnissen, die, bezogen auf 100 Liter reinen
Alkohol, mit den in § 54
Absatz 1 Nummer 1 genannten
Vergällungsmitteln vergällt wurden und die für die in § 27 Absatz 1
Nummer 3 und 4 des Gesetzes genannten Zwecke verwendet werden, ist unter
Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis allgemein erlaubt, soweit die
Alkoholerzeugnisse bereits vergällt bezogen werden.
2Die §§ 58 bis 61 gelten insoweit nicht.
2Die §§ 58 bis 61 gelten insoweit nicht.
(2) Allgemein erlaubt ist die gewerbliche Verwendung
von Rückständen der Alkoholrektifikation, die bezogen auf 100 Liter reinen
Alkohol mindestens 4 Liter Fuselöl enthalten und die charakteristischen
Geruchs- und Geschmacksstoffe von Rückständen der Alkoholrektifikation
aufweisen, für die in § 27 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes genannten
Zwecke.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 (Nr. 39) ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026