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Alkoholsteuerverordnung – AlkStV
(1) 1Das Hauptzollamt
kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Alkoholerzeugnisse
im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager oder an
andere Verwender abzugeben.
2Der Verwender hat den Alkoholerzeugnissen bei der Abgabe Handelspapiere beizugeben, die mit der Aufschrift „Unversteuerte Alkoholerzeugnisse“ versehen sind.
2Der Verwender hat den Alkoholerzeugnissen bei der Abgabe Handelspapiere beizugeben, die mit der Aufschrift „Unversteuerte Alkoholerzeugnisse“ versehen sind.
(2) Der Verwender hat als Steuerschuldner nach
§ 28
Absatz 3 Satz 5 des Gesetzes unverzüglich eine Steueranmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 (Nr. 39) ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026