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Alkoholsteuerverordnung – AlkStV
(1) 1Werden mehr als 10
Liter Alkohol oder Alkohol zu Trinkzwecken nach § 23 des
Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird
vermutet, dass dieser zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet geliefert
wird (§§ 24 bis 24c des Gesetzes).
2Die Vermutung kann widerlegt werden.
2Die Vermutung kann widerlegt werden.
(2) Die Weitergabe von Alkohol oder Alkohol zu
Trinkzwecken, auch wenn sie unentgeltlich erfolgt, gilt unabhängig von der
verbrachten Menge nicht als Eigenbedarf nach § 23 des
Gesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 (Nr. 39) ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026