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Alkoholsteuerverordnung – AlkStV
(1) Bei Verkleinerung des landwirtschaftlichen
Betriebs des Abfindungsbrenners erlischt die Erlaubnis nicht, wenn der
verbleibende Restbetrieb mindestens ein Viertel der Mindestgröße nach
§ 19 Absatz
2 erreicht.
(2) Für die Überprüfung der Erlaubnis und das
Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§
7a und 9
entsprechend.
(3) 1Sofern eine
Erlaubnis im Sinne des § 38 Absatz 2 des Gesetzes nicht bereits aus
anderen Gründen erloschen ist, erlischt sie spätestens mit Ablauf des 31.
Dezember 2027.
2Dies gilt nicht, wenn der landwirtschaftliche Betrieb des Abfindungsbrenners die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt.
2Dies gilt nicht, wenn der landwirtschaftliche Betrieb des Abfindungsbrenners die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 (Nr. 39) ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026