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Alkoholsteuerverordnung – AlkStV
(1) 1Die Gewinnung von
Abfindungsalkohol ist mit der Abfindungsanmeldung zu beantragen.
2Die Abfindungsanmeldung ist jeweils spätestens fünf Werktage vor dem beabsichtigten Brennvorgang beim Hauptzollamt vorzulegen.
3In der Abfindungsanmeldung ist anzugeben, ob andere als selbstgewonnene Rohstoffe verarbeitet werden und ob im Abschnitt gebrannt wird.
4Das Hauptzollamt kann Erleichterungen zu Satz 2 zulassen.
2Die Abfindungsanmeldung ist jeweils spätestens fünf Werktage vor dem beabsichtigten Brennvorgang beim Hauptzollamt vorzulegen.
3In der Abfindungsanmeldung ist anzugeben, ob andere als selbstgewonnene Rohstoffe verarbeitet werden und ob im Abschnitt gebrannt wird.
4Das Hauptzollamt kann Erleichterungen zu Satz 2 zulassen.
(2) 1Das Hauptzollamt
erteilt die Brenngenehmigung, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen und
erteilt einen Steuerbescheid.
2Es kann Anordnungen zur Betriebsführung treffen, insbesondere die angemeldete Brenndauer und die Zahl der Abtriebe kürzen, wenn sie über das Betriebsbedürfnis der Brennerei hinausgehen.
2Es kann Anordnungen zur Betriebsführung treffen, insbesondere die angemeldete Brenndauer und die Zahl der Abtriebe kürzen, wenn sie über das Betriebsbedürfnis der Brennerei hinausgehen.
(3) 1Das Hauptzollamt
kann eine formlose vorläufige Brenngenehmigung erteilen, wenn bis zum
angemeldeten Zeitpunkt des Betriebsbeginns weder die beantragte
Brenngenehmigung noch eine Zurückweisung der Abfindungsanmeldung beim
Antragsteller eingegangen ist.
2Der Brennbetrieb ist dann entsprechend der vorläufigen Brenngenehmigung durchzuführen.
3Wird die Abfindungsanmeldung zurückgewiesen, so ist auch die vorläufige Brenngenehmigung hinfällig.
4In diesem Fall trägt der Abfindungsbrenner die Rechtsfolgen, es sei denn, die Abfindungsanmeldung ist aus Gründen zurückgewiesen worden, die er nicht zu vertreten hat.
2Der Brennbetrieb ist dann entsprechend der vorläufigen Brenngenehmigung durchzuführen.
3Wird die Abfindungsanmeldung zurückgewiesen, so ist auch die vorläufige Brenngenehmigung hinfällig.
4In diesem Fall trägt der Abfindungsbrenner die Rechtsfolgen, es sei denn, die Abfindungsanmeldung ist aus Gründen zurückgewiesen worden, die er nicht zu vertreten hat.
(4) 1Wird Alkohol in
einer Abfindungsbrennerei ohne oder entgegen einer Brenngenehmigung gewonnen,
unterliegt der erzeugte Alkohol dem Steuersatz nach § 2 Absatz 1 des
Gesetzes.
2§ 9 Absatz 3 des Gesetzes gilt nicht.
2§ 9 Absatz 3 des Gesetzes gilt nicht.
(5) 1Das Hauptzollamt
kann in der betriebslosen Zeit die Brennereianlage durch geeignete Maßnahmen
gegen unbefugtes Benutzen sichern.
2Kann das Hauptzollamt Sicherungs- und Verschlusseinrichtungen der Brennereianlage nicht bis zum angemeldeten Zeitpunkt der Inbetriebnahme entfernen, kann sie der Brennereibesitzer selbst entfernen.
2Kann das Hauptzollamt Sicherungs- und Verschlusseinrichtungen der Brennereianlage nicht bis zum angemeldeten Zeitpunkt der Inbetriebnahme entfernen, kann sie der Brennereibesitzer selbst entfernen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 23
Abs. 1 bis
4:
zur Anwendung vgl. § 27 Abs.
2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 (Nr. 39) ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026