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Alkoholsteuerverordnung – AlkStV
(1) 1Soll Alkohol
vergällt werden, ist die Vergällung vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz
1 vom Steuerlagerinhaber oder Verwender unter
Angabe des Vergällungsmittels und der zu vergällenden Alkoholmenge beim
Hauptzollamt zu beantragen.
2Das Hauptzollamt kann zusätzliche Angaben verlangen.
3Der Verwender hat den Antrag unverzüglich im Anschluss an die Aufnahme des Alkohols in den Betrieb zu stellen.
4Der Antragsteller hat die für die Vergällung notwendigen Geräte sowie das Vergällungsmittel bereitzuhalten.
2Das Hauptzollamt kann zusätzliche Angaben verlangen.
3Der Verwender hat den Antrag unverzüglich im Anschluss an die Aufnahme des Alkohols in den Betrieb zu stellen.
4Der Antragsteller hat die für die Vergällung notwendigen Geräte sowie das Vergällungsmittel bereitzuhalten.
(2) Das Hauptzollamt kann auf Antrag des
Steuerlagerinhabers diesem erlauben, bestimmte Vergällungen selbst
durchzuführen.
(3) 1Alkohol zur
Herstellung von Essig nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes ist nach
Aufnahme in den Betrieb von dem Essighersteller unverzüglich selbst zu
vergällen mit 6,0 Kilogramm Essigsäure für 100 Liter reinen Alkohol, gerechnet
als wasserfreie Säure.
2Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.
3Es kann die amtliche Vergällung nach Absatz 1 anordnen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich ist.
2Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.
3Es kann die amtliche Vergällung nach Absatz 1 anordnen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich ist.
(4) Vergällter und unvergällter Alkohol sowie mit
verschiedenen Vergällungsmitteln vergällter Alkohol ist jeweils getrennt
voneinander zu lagern.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 (Nr. 39) ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026