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Alkoholsteuerverordnung – AlkStV
(1) 1Ein Begünstigter,
der Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung empfangen will, hat vor Beginn
der Beförderung eine Freistellungsbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die
Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996, S. 11)
in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 12 der Systemrichtlinie in
drei Exemplaren auszufertigen und dem zuständigen Hauptzollamt zur Bestätigung
in Feld 6 vorzulegen.
2Das zuständige Hauptzollamt versieht die erste und die zweite Ausfertigung mit einem Bestätigungsvermerk.
3Der Begünstigte nach Satz 1 hat die erste und die zweite Ausfertigung dem Versender auszuhändigen.
4Die dritte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Hauptzollamt.
5Nach dem Empfang der Alkoholerzeugnisse durch den Begünstigten verbleibt die zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung beim Begünstigten.
6Die Alkoholerzeugnisse sind unverzüglich nach der Bestätigung nach Satz 1 zu beziehen.
2Das zuständige Hauptzollamt versieht die erste und die zweite Ausfertigung mit einem Bestätigungsvermerk.
3Der Begünstigte nach Satz 1 hat die erste und die zweite Ausfertigung dem Versender auszuhändigen.
4Die dritte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Hauptzollamt.
5Nach dem Empfang der Alkoholerzeugnisse durch den Begünstigten verbleibt die zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung beim Begünstigten.
6Die Alkoholerzeugnisse sind unverzüglich nach der Bestätigung nach Satz 1 zu beziehen.
(2) Zuständiges Hauptzollamt ist
- 1.
-
für Begünstigte nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle oder der Organisation der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung des Auftrages berechtigt ist, örtlich zuständig ist,
- 2.
-
für Begünstigte nach § 8 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der internationalen Einrichtung örtlich zuständig ist.
(3) 1Eine Bestätigung
nach Absatz 1
Satz 1 ist nicht erforderlich, wenn
Begünstigte nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung empfangen.
2Stattdessen ist eine Eigenbestätigung des Begünstigten erforderlich.
2Stattdessen ist eine Eigenbestätigung des Begünstigten erforderlich.
(4) Werden Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung
von Begünstigten nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes aus
Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der
Einfuhr im Steuergebiet empfangen, kann anstelle der Freistellungsbescheinigung
ein Abwicklungsschein nach § 73 Absatz 1 Nummer
1 der
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet
werden.
(5) Für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von
Alkoholerzeugnissen, die durch Diplomaten und konsularische Missionen empfangen
werden, gilt § 17
der Zollverordnung
entsprechend.
(6) 1Werden
Alkoholerzeugnisse, die nach den vorstehenden Absätzen von Begünstigten nach
§ 8
Absatz 1 Nummer 4 bis 6 des Gesetzes unter Steueraussetzung empfangen
wurden, an Dritte abgegeben, entsteht die Steuer.
2Steuerschuldner ist neben der Person, die die Alkoholerzeugnisse an Dritte abgegeben hat, die Person, die diese in Empfang genommen hat.
3Der Steuerschuldner hat unverzüglich eine Steueranmeldung beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben.
4Die Steuer ist sofort fällig.
5Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.
6Für die Steueranmeldung gilt § 44 entsprechend.
2Steuerschuldner ist neben der Person, die die Alkoholerzeugnisse an Dritte abgegeben hat, die Person, die diese in Empfang genommen hat.
3Der Steuerschuldner hat unverzüglich eine Steueranmeldung beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben.
4Die Steuer ist sofort fällig.
5Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.
6Für die Steueranmeldung gilt § 44 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 (Nr. 39) ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026