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Alkoholsteuerverordnung – AlkStV
(1) 1Sind
Alkoholerzeugnisse unbeabsichtigt vollständig zerstört worden oder vollständig
oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Steuerlagerinhaber
dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und anhand betrieblicher
Unterlagen hinreichend nachzuweisen.
2Das Hauptzollamt kann hinsichtlich der Anzeigepflicht und der Nachweisführung Vereinfachungen zulassen und Anordnungen treffen.
2Das Hauptzollamt kann hinsichtlich der Anzeigepflicht und der Nachweisführung Vereinfachungen zulassen und Anordnungen treffen.
(2) 1Beabsichtigt der
Steuerlagerinhaber Alkoholerzeugnisse nach § 27 Absatz 2
Nummer 4 des Gesetzes zu vernichten, so hat er dies eine Woche im Voraus
dem Hauptzollamt anzuzeigen.
2Die Vernichtung hat er anhand betrieblicher Unterlagen hinreichend nachzuweisen.
3Das Hauptzollamt kann hinsichtlich der Anzeigepflicht und der Nachweisführung Vereinfachungen zulassen und Anordnungen treffen.
4Die Vernichtung ist amtlich zu überwachen, soweit das Hauptzollamt nicht darauf verzichtet.
5Außersteuerliche Vorschriften bleiben unberührt.
2Die Vernichtung hat er anhand betrieblicher Unterlagen hinreichend nachzuweisen.
3Das Hauptzollamt kann hinsichtlich der Anzeigepflicht und der Nachweisführung Vereinfachungen zulassen und Anordnungen treffen.
4Die Vernichtung ist amtlich zu überwachen, soweit das Hauptzollamt nicht darauf verzichtet.
5Außersteuerliche Vorschriften bleiben unberührt.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten für die beabsichtigte Zerstörung
von Alkoholerzeugnissen nach § 18 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes
entsprechend.
2Die Anzeige der beabsichtigen Zerstörung ist in den Fällen, in denen die Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung befördert werden, durch den Versender abzugeben.
3Soweit die vorgelegten Nachweise anerkannt werden, wird die nach § 41 für die Beförderung geleistete Sicherheit freigegeben.
2Die Anzeige der beabsichtigen Zerstörung ist in den Fällen, in denen die Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung befördert werden, durch den Versender abzugeben.
3Soweit die vorgelegten Nachweise anerkannt werden, wird die nach § 41 für die Beförderung geleistete Sicherheit freigegeben.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 11: zur Anwendung vgl. § 61 +++)
(+++ § 11 Abs. 1: zur Anwendung vgl. § 14 Abs. 1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 (Nr. 39) ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026