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Alkoholsteuerverordnung – AlkStV
(1) Liegt bei einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken
in das Steuergebiet kein Nachweis nach § 48e Absatz 4 oder
§ 48f in Verbindung mit
§ 39 Absatz
1 vor, bestätigt das für den zertifizierten
Empfänger zuständige Hauptzollamt durch einen Sichtvermerk die Beendigung der
Beförderung, wenn durch einen Ersatznachweis hinreichend belegt ist, dass die
Alkoholerzeugnisse den angegebenen Bestimmungsort erreicht haben.
(2) Ein Sichtvermerk der zuständigen Behörde des
Bestimmungsmitgliedstaats bei einer Beförderung aus dem Steuergebiet in einen
anderen Mitgliedstaat gilt, sofern er vom Hauptzollamt akzeptiert wird, als
hinreichender Ersatznachweis dafür, dass
- 1.
-
der zertifizierte Empfänger die dort angefallene Verbrauchsteuer entrichtet hat,
- 2.
-
der zertifizierte Empfänger die Alkoholerzeugnisse in ein Steuerlager aufgenommen hat oder
- 3.
-
die Alkoholerzeugnisse von der Verbrauchsteuer befreit sind.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 (Nr. 39) ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026