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Alkoholsteuerverordnung – AlkStV
(1) Alkohol, der von einem Kontingentnehmer in seiner
Abfindungsbrennerei gewonnen wird, gilt auf Antrag nach Absatz 2 als von einem
Kontingentgeber in dessen Abfindungsbrennerei gewonnen (vereinfachtes
Lohnbrennen).
(2) 1Voraussetzungen
des vereinfachten Lohnbrennens sind:
2Sie bleibt bei der Ermittlung der Jahreserzeugung nach § 9 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes der Abfindungsbrennerei des Kontingentnehmers unberücksichtigt.
- 1.
-
Kontingentnehmer und Kontingentgeber sind jeweils Inhaber einer Erlaubnis nach § 10 des Gesetzes,
- 2.
-
der Kontingentnehmer hat in seiner Abfindungsbrennerei mindestens 270 Liter reinen Alkohol im Kalenderjahr ausschließlich aus selbstgewonnenen Rohstoffen gewonnen,
- 3.
-
der Kontingentgeber hat in seiner Abfindungsbrennerei mindestens 30 Liter reinen Alkohol im Kalenderjahr oder im Falle des Abschnittsbrennens mindestens 90 Liter reinen Alkohol selbst gewonnen und
- 4.
-
der Alkohol wird ausschließlich aus selbstgewonnenen Rohstoffen des Kontingentnehmers gewonnen.
2Sie bleibt bei der Ermittlung der Jahreserzeugung nach § 9 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes der Abfindungsbrennerei des Kontingentnehmers unberücksichtigt.
(3) 1Die Gewinnung von
Alkohol nach Absatz
1 beantragen der Kontingentnehmer und der Kontingentgeber
jeweils bei ihrem Hauptzollamt.
2Die Gewinnung wird schriftlich oder elektronisch unter Widerrufsvorbehalt zugelassen.
3Änderungen der in dem Antrag nach Satz 1 angegebenen Verhältnisse sind dem jeweils Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen.
4Die §§ 8 und 9 gelten entsprechend.
2Die Gewinnung wird schriftlich oder elektronisch unter Widerrufsvorbehalt zugelassen.
3Änderungen der in dem Antrag nach Satz 1 angegebenen Verhältnisse sind dem jeweils Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen.
4Die §§ 8 und 9 gelten entsprechend.
(4) Steuerschuldner ist der
Kontingentgeber.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 (Nr. 39) ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026