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Alkoholsteuerverordnung – AlkStV
(1) Alkohol ist vollständig vergällt, wenn er vergällt
wurde nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission vom 22. November 1993 über
die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von
Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung (ABl. L 288 vom 23.11.1993, S.
12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 162/2013 (ABl. L 49 vom 22.2.2013, S. 5)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Vollständig vergällter Alkohol tritt mit seiner
Entnahme aus dem Steuerlager unter Steuerbefreiung in den steuerrechtlich
freien Verkehr.
(3) Wird vollständig vergällter Alkohol aus anderen
oder in andere Mitgliedstaaten befördert, hat der Beförderer die zweite und die
dritte Ausfertigung des vereinfachten elektronischen Begleitdokuments
mitzuführen.
(4) 1Das
Bundesministerium der Finanzen kann zur Durchführung des Artikels 27 Absatz 5 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19.
Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol
und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21, L 19 vom
27.1.1995, S. 52), die zuletzt durch das Protokoll über die Bedingungen und
Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die
Europäische Union (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 86) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung, durch Allgemeinverfügung eine Steuerbefreiung nach
§ 27
Absatz 2 Nummer 6 des Gesetzes versagen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann auch eine bereits gewährte Steuerbefreiung zurücknehmen, wenn das für die vollständige Vergällung von Alkohol verwendete Vergällungsmittel aus Gründen der Sicherung des Steueraufkommens oder des Gesundheitsschutzes ungeeignet ist.
3Die Allgemeinverfügung ist im Bundesanzeiger sowie im Internet auf der zentralen Informationsplattform www.zoll.de zu veröffentlichen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann auch eine bereits gewährte Steuerbefreiung zurücknehmen, wenn das für die vollständige Vergällung von Alkohol verwendete Vergällungsmittel aus Gründen der Sicherung des Steueraufkommens oder des Gesundheitsschutzes ungeeignet ist.
3Die Allgemeinverfügung ist im Bundesanzeiger sowie im Internet auf der zentralen Informationsplattform www.zoll.de zu veröffentlichen.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 (Nr. 39) ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026