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Alkoholsteuerverordnung – AlkStV
(1) 1Das Hauptzollamt
kann dem Steuerlagerinhaber unter Widerrufsvorbehalt gestatten,
Abfindungsalkohol, ausgenommen aus Traubenwein, in sein Steuerlager aufzunehmen
und für diesen Alkohol eine um 1 Prozent gekürzte Menge an Alkohol gleicher Art
steuerfrei, auch in Teilmengen, in den steuerrechtlich freien Verkehr zu
entnehmen (Austauschverfahren).
2Voraussetzung ist, dass der Steuerlagerinhaber selbst eine Verschlussbrennerei nicht nur gelegentlich betreibt und dabei
2Voraussetzung ist, dass der Steuerlagerinhaber selbst eine Verschlussbrennerei nicht nur gelegentlich betreibt und dabei
- 1.
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mindestens 5 Prozent der im Kalenderjahr in das Steuerlager aufgenommenen Alkoholmenge an Abfindungsalkohol oder
- 2.
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mindestens 200 Hektoliter reinen Alkohol im Kalenderjahr
(2) 1Der
Steuerlagerinhaber hat die Aufnahme des Alkohols nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck anzuzeigen und auf Verlangen des Hauptzollamts die Herkunft des
Alkohols als Abfindungsalkohol nachzuweisen.
2Der Herkunftsnachweis gilt vorbehaltlich gegenteiliger Feststellungen als erbracht, wenn der Steuerlagerinhaber nachweist, dass er oder eine von ihm beauftragte Person den Alkohol von einem Abfindungsbrenner oder Stoffbesitzer als unter Abfindung hergestellt aufgekauft hat.
3Das Hauptzollamt kann nähere Anordnungen zur Anzeige- und Nachweispflicht nach Satz 1 und Satz 2 treffen.
4Es kann auch den Herkunftsnachweis eines anderen Aufkäufers anerkennen, wenn dieser den Abfindungsalkohol ausschließlich von Abfindungsbrennern oder Stoffbesitzern erwirbt und Steuerbelange dem nicht entgegenstehen.
2Der Herkunftsnachweis gilt vorbehaltlich gegenteiliger Feststellungen als erbracht, wenn der Steuerlagerinhaber nachweist, dass er oder eine von ihm beauftragte Person den Alkohol von einem Abfindungsbrenner oder Stoffbesitzer als unter Abfindung hergestellt aufgekauft hat.
3Das Hauptzollamt kann nähere Anordnungen zur Anzeige- und Nachweispflicht nach Satz 1 und Satz 2 treffen.
4Es kann auch den Herkunftsnachweis eines anderen Aufkäufers anerkennen, wenn dieser den Abfindungsalkohol ausschließlich von Abfindungsbrennern oder Stoffbesitzern erwirbt und Steuerbelange dem nicht entgegenstehen.
(3) Alkohol darf aus dem Steuerlager nur dann unter
Steueraussetzung befördert werden, wenn sich eine entsprechende Menge Alkohol
gleicher Art buchmäßig im Steuerlager befindet, der nicht Abfindungsalkohol ist
und der die gleiche Qualität besitzt wie der zu befördernde
Alkohol.
(4) Das Hauptzollamt ordnet zur Durchführung der
Absätze 1 und 3 eine besondere Lagerbuchführung
an.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. 24.10.2022
I 1838 (Nr. 39) ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026